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Bürgerinitiative Frischluft für Cannstatt e.V.  

01.08.2008

BI schrieb OB / OB schrieb BI

Wir haben Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) in einem Schreiben dazu aufgefordert, sich nicht nur wortreich vor der Presse für den Klima- und Umweltschutz einzusetzen, sondern auch konkret als oberster Dienstherr der Landeshauptstadt zu handeln: „Wir erwarten, dass Sie sich für den Schutz und Erhalt des Frischluft- und Naherholungsgebiets Rommelshauser Straße und aller anderen eindeutig ökologisch wertvollen Landschaftsgebiete – und damit letztlich für Wohl und Gesundheit der Stuttgarter Bürger – entschieden öffentlich einsetzen!“
Ein Vierteljahr später hat der OB nun geantwortet – und leider nichts entscheidend Neues gesagt: „… alle Argumente für und gegen eine Bebauung sind fachlich zu prüfen und zu bewerten. Am Schluss wird jedoch eine politische Entscheidung stehen…“

Unser Brief an den OB hier (PDF)   ||  Der Brief des OBs an uns (PDF)

09.07.2008
Klimasituation von Bad Cannstatt: Stadtklimatologe informiert Bezirksbeirat

Über die strittige Debatte berichteten die Tageszeitungen ausführlich. Wir zitieren in Ausschnitten:

Sauerwasserstadt leidet unter Windstille und Schwüle

Bad Cannstatt leidet an Schwüle, Hitze und wenig Luftaustausch. Das stellte Ulrich Hoffmann, Stadtklimatologe vom Amt für Umweltschutz, fest. Die Grünen im Bezirksbeirat sahen in den meteorologischen Auswertungen des Klimatologen „eine dramatische Lage“, die CDU sprach von einem „Zielkonflikt“.
 Cannstatter Zeitung, 11.7.2008



Kein prima Klima am Neckarknie - Heiße Debatte in Bad Cannstatt

Der Klimatologe Ulrich Hoffmann vom Umweltamt hat am Mittwochabend den Cannstatter Bezirksbeiräten fundiert erläutert, warum ihr Stadtbezirk klimatisch stark belastet ist. Diese unbequeme Wahrheit wollten allerdings längst nicht alle Bürgervertreter in dem Gremium hören. Stuttgarter Zeitung, 11.7.2008
(Anmerkung der BI: die CDU verweigerte sich dieser Wahrheit)



Streit um Luftschneisen

Im zweiten Anlauf beschäftigte sich der Bezirksbeirat Bad Cannstatt mit der Klimasituation im größten Stuttgarter Stadtbezirk. Den Rat des städtischen Experten, angesichts weltweiter Erwärmung die örtlichen Frischluftschneisen unangetastet zu lassen, schlug die CDU in den Wind.
Kommentar: Dicke Luft
Im Stuttgarter Neckartal sprießen die ersten Knospen im Land, gedeihen inzwischen auch Reben aus Südfrankreich. Der Klimawandel ist längst in der Landeshauptstadt angekommen. Nur in den Köpfen mancher Kommunalpolitiker noch nicht. Wer wie die CDU-Fraktionschefin im Cannstatter Bezirksbeirat, Gisela de Longueville, mit Polemik an die Adresse des Stadtklimatologen Hoffmann für dicke Luft sorgt, der verkennt die lokalen Auswirkungen der globalen Erwärmung. Stuttgarter Nachrichten, 12.7.2008



23.05.2008
CDU-FRAKTION und FREIE WÄHLER BOYKOTTIEREN SITZUNG über KLIMASITUATION in Bad Cannstatt


Die öffentliche Sitzung (Mittwoch, 21. Mai 2008) des Bezirksbeirats Bad Cannstatt über die "Gesamtklimasituation Bad Cannstatts" mit einem Vortrag des Stadtklimatologen Hoffmann fiel überraschend aus.

Grund: Die gesamte CDU-Fraktion sowie Freie Wählern und Republikaner erschienen nicht zur Sitzung, das Gremium blieb beschlussunfähig.

Die CDU entschuldigte schriftlich ihr Fernbleiben mit der kurzen Einladungsfrist in der Ferienzeit, was ein vollständiges Erscheinen der Fraktion nicht sicher gestellt hätte
(Anm: Die CDU stellt acht Beiräte und hat gleich viele stv. Beiräte).
 

Wie es der Mehrheit gefällt:

Debatten unerwünscht!
Die Christdemokraten
schicken das Klima einfach in Urlaub

Außerdem gebe es momentan keine neuen Erkenntnisse in Sachen Cannstatter Klima, man wolle erst das bestellte Klimagutachten zur Rommelshauser Straße abwarten. Von den übrigen Schwänzern gab es keine (Pseudo-)Entschuldigung.

Wir finden: Das Verhalten von CDU und Freien Wählern ist ein bedenklicher Affront gegenüber den Bürgern von Bad Cannstatt. Die Klimaproblematik macht niemals Urlaub. Tagesordnungspunkte auf diese Art zu torpedieren, offenbaren mangelhaftes Demokratieverständnis.

Leider haben auch SPD (1 Schwänzer / 5 Anwesende) und Grüne (2 Schwänzer / 1 Anwesender) diesmal kein gutes Bild abgegeben.

Den erschienen Bezirksbeiräten und Bezirksvorsteher Jakob haben wir einen Offenen Brief überreicht, in dem wir eine nachhaltig ausgerichtete Kommunalpolitik verlangen. Erster Schritt in diese Richtung: die Baupläne für das Frischluft- und Naherholungsgebiet Lerchenheide / Kreutelstein (Rommelshauser Straße) dem Reißwolf zu überlassen.

PS: Stadtklimatologe Hoffmann holt seinen Vortrag im Bezirksbeirat Bad Cannstatt jetzt am Mi., 4. Juni 2008 nach (voraussichtlich ab ca. 20 Uhr).




Provisorischer Schulpavillon in Grünzone soll Dauereinrichtung werden



Das umstrittene Provisorium

29.04.2008
Der Umwelt- und Technik-Ausschuss des Stuttgarter Gemeinderats hat öffentlich über die Dauergenehmigung des provisorischen Schulpavillons beraten - und die Beschlussfassung vertagt. Das Schulamt soll zunächst berichten, wie sich die Schülerzahlen an den Berufsschulen entwickeln werden.

Übrigens: Von OB Schuster gab es bisher keine Stellungnahme auf unseren Offenen Brief in Sachen Schulpavillon und Stadtklimaschutz ....


08.04.2008
Unter der Überschrift "Neuer Streit um Frischluftschneisen" berichteten die Stuttgarter Nachrichten am 5. April 2008 über die Absicht von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), für einen provisorischen Schulpavillon in Bad Cannstatt eine dauerhafte Baugenehmigung zu erreichen - obwohl dieser in einer durch Bauverbot geschützten stadtklimatologisch wichtigen Grünschneise steht. Mit der Dauergenehmigung sollen Landeszuschüsse gesichert werden. Dieser Vorgang soll in nicht-öffentlicher Sitzung, also ohne großes Aufsehen hinter dem Rücken der Bevölkerung, durchgezogen werden.

Wir bewerten das Vorgehen von OB Schuster als kontraproduktiv. Das Stadtoberhaupt, das gern medienwirksam Umweltschutz und Naherholung als wichtige Standortfaktoren propagiert, setzt damit seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

In einem Offenen Brief fordert die Bürgerinitiative OB Schuster auf, nicht nach dem Motto „Kohle statt Klima" zu handeln, sondern den Antrag für eine Dauergenehmigung des Provisoriums Maybach-Schule sofort zurückzuziehen. Außerdem erwartet die BI, dass sich Schuster künftig mehr für den Erhalt aller klimatologisch wichtigen Grünflächen in Stuttgart einsetzt als darüber nur imagefördernd redet.

Wir warten gespannt auf Antwort.

Unser Brief an den OB hier (PDF)

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+++ Zur UTA -Sitzung am Dienstag, 12. Februar 2008
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Der angekündigte (von vielen Bürgern abgelehnte) Aufstellungsbeschluss zur künftigen Bebauung der Rommelshauser Straße ist heute im zuständigen Technik- und Umweltausschuss des Stuttgarter Gemeinderats nicht gefasst worden.

Stattdessen hat die bürgerliche Mehrheit aus CDU, FDP, Freie Wähler bei der Stadtverwaltung beantragt, ein Gutachten durch einen externes Büro zu erstellen, um "die konkreten Auswirkungen der vorgeschlagenen zwei Bebauungsvarianten entlang der Rommelshauser Straße auf das Klima Bad Cannstatts und die Kaltluftströme sorgfältig abwägen und beurteilen zu können."

Die Bürgerinitiative Frischluft für Cannstatt hatte schon zuvor ein Gutachten als nicht sinnvoll bezeichnet, da bereits eine eindeutige Aussage einer bundesweit anerkannten Institution vorliegt: die Stadtklimatologie Stuttgart empfiehlt ohne Wenn und Aber, auf eine weitere Bebauung der Rommelshauser Straße zu verzichten.

Vor der Sitzung hat die BI tausendfach Unterschriften gegen das Bauvorhaben an Bürgermeister Hahn überreicht: Insgesamt sagen bis heute 2158 Bürger "Nein" zu den Bauplänen von CDU, FDP und Freien Wählern - und "Ja" zu unverbauter Natur und Naherholung im Ballungsraum Bad Cannstatt.

Vergeblich hat die Bürgerinitiative die bürgerlichen Parteien  dazu aufgefordert, den Aufstellungsbeschluss nicht zu einem späteren Zeitpunkt erneut auf die Tagesordnung zu setzen, sondern den Verzicht auf jegliche Bebauung in diesem Hanggebiet verbindlich zu erklären.


Aktuell


Der Umwelt- und Technikausschuss des Gemeinderats
entscheidet über das Schicksal des Landschaftsgebiets an der Rommelshauser Straße im Rahmen eines neuen Flächennutzungsplan 2010.

Wer gegen die Bebauung ist, kann sich mit seinen Argumenten und bedenken direkt an die Ausschussmitglieder wenden. Die Namen finden Sie auf den Internet-Seiten der
Stadt Stuttgart
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